Umwelt-Mediation
Arbeitstitel dieses Projekts:
"Erfahrungen mit dem Verfahren der Umweltmediation in Europa"
Auftraggeber:
�sterreichisches Bundesministerium f�r Umwelt, Jugend und Familie, Pr�sidialabteilung 3 / EU-Angelegenheiten, A-1010 Wien, Stubenbastei 5
Partner:
ISTM Institute for Systems & Technology Management, Wien, Dr. Andreas Gotwald
MEDIATOR - Zentrum f�r Umweltkonfliktforschung und Umweltmanagement GmbH, Oldenburg, Prof. Dr. Horst Zilleßen
Umweltmediation, als eine Form von Konfliktregelung durch freiwillige Verhandlung zwischen zwei/mehreren Konfliktparteien, unter Einsatz einer/mehrerer neutraler Personen (Mediatoren), die den Verhandlungsproze� strukturieren und steuern, hat sich als Verfahren des Konfliktmanagements in den verschiedensten Wirtschafts- und Umweltbereichen international bew�hrt.
Dieses Verfahren hat vor allem in den USA und Kanada weite Kreise gezogen und kommt seit einigen Jahren auch in Europa vermehrt zum Einsatz. Erste Studien zur Verbreitung von Umweltmediation in �sterreich und Deutschland liegen bereits vor, es fehlt aber noch an einer vergleichenden Generalerhebung zum Stand und Einsatz von Umweltmediation �ber den gesamten EU-Raum und seiner Nachbarl�nder in Mittel- und Osteuropa.Solche Studien sind die Vorraussetzung f�r die Weiterentwicklung und Nutzung von Mediation zur konstruktiven Regelung von Umweltkonflikten.
In dieser Studie solle daher die praktische Anwendung von Umweltmediation und verwandter Verfahren in den EU-Staaten erhoben, sowie die derzeitigen Anwendungsgebiete und Anwendungsstandards, der Reifegrad und die jeweilige rechtliche Basis f�r Konfliktl�sungsverfahren mit den jeweiligen Tr�gern beschrieben werden.
Aufbauend auf den Ergebnissen der Erhebungen des ISTM und MEDIATOR leitet das Sustainable Europe Research Institute als "neutrale Instanz" folgende weiterführende Aspekte ab:
Mediation im Zusammenhang der europäischen Umweltpolitik
Hierbei soll der Frage nachgegangen werden, ob Mediation ein geeignetes Verfahren darstellt, um den derzeit größten Herausforderungen der europäischen Umweltpolitik zu begegnen:
- die Fortentwicklung
der Umweltpolitik in eine Nachhaltigkeitspolitik,
die auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Diskurses das Konzept der nachhaltigen Entwicklung in einen konkreten Fahrplan hin zu einem ökologischen Strukturwandel umsetzt. In der Praxis führt der trade-off zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen häufig zu einer Blockadehaltung bei den Vertretern einzelner Aspekte - desto eher, je konkreter über Nachhaltigkeit verhandelt wird. Hier liegen die Chancen der Mediation: indem sie die Gemeinsamkeiten zwischen den zugrundeliegenden Interessen der Beteiligten hervorhebt und auf dieser Basis eine Lösung sucht, entspricht sie einem der Grundgedanken der nachhaltigen Entwicklung: daß soziale, ökologische und ökonomische Belange nicht als Gegensätze zu begreifen sind, sondern eins nur durch das andere erreicht werden kann. - die Integration
der Umweltbelange in andere Politikbereiche,
getragen von der Einsicht, daß eine umweltgerechte Ausrichtung der verschiedenen Politikbereiche der EU ein wirkungsvolleres Mittel darstellt als herkömmliche Umweltpolitik als eher zweitrangige Sektorpolitik. Obwohl dieser Ansatz seit dem Vertrag von Amsterdam de jure zu einem grundlegenden Organisationsprinzip der europäischen Politik geworden ist, leidet die konkrete Anwendung des Integrationsprinzips vor allem darunter, daß die Belange der Umwelt kaum spezifiziert werden. Vor diesem Hintergrund werden die Möglichkeiten erörtert, auf dem Wege der Mediation Vorstellungen von umweltgerechtem und nachhaltigem Vorgehen in den jeweiligen Sektoren zu entwickeln und gleichzeitig für eine kohärente Auslegung von Nachhaltigkeit und umweltgerechter Politik zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu sorgen.
Grenzen des Mediationsverfahrens
Unter diesem
Punkt werden einerseits Hemmnisse angeführt, die derzeit eine Anwendung
der Mediation verhindern, sowie entsprechende Politikmaßnahmen,
durch die sich diese Hemmnisse beheben oder eingrenzen ließen. Hierunter
fiele etwa die Frage, wie die Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Mediationsverfahrens
gesichert werden kann. Sofern vorhanden, werden Lösungen verschiedener
europäischer Staaten zu den jeweiligen Problemen vorgestellt und
verglichen.
Andererseits wird untersucht, in welchen Situationen ein Mediationsverfahren
per se ungeeignet ist, etwa aufgrund von landestypischen Strukturen, die
andere, bereits etablierte Konfliktlösungsverfahren sinnvoller erscheinen
lassen.
Weiterentwicklung der Umweltmediation auf europäischer Ebene
Die Erfahrungen,
die bisher mit der Umweltmediation gemacht wurden, beschränken sich
in der Regel auf Vorhaben mit lokal beschränkten Auswirkungen. Unter
diesem Punkt werden daher die Möglichkeiten abgeschätzt, Mediation
als Konfliktlösungsverfahren auch auf gesamteuropäischer Ebene
einzusetzen, bspw. um beider Erstellung von Richtlinien die Interessen
und das Fachwissen der betroffenen Interessengruppen einfließen
zu lassen.
Weiterhin wird in diesem Zusammenhang untersucht, inwiefern eine EU-weite
Harmonisierung von Mediationsverfahren auf der Ebene der Mitgliedsstaaten
sinnvoll ist.
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